Allerdings kann der Bundeskanzler in einer typischerweise bestehenden Koalitionsregierung keinen Minister seines Koalitionspartners zur Entlassung vorschlagen, da die andere Partei dann die Koalition aufkündigen könnte — dadurch wäre die parlamentarische Mehrheit und somit der Bundeskanzler selbst gefährdet.
Der Bundeskanzler leitet die von ihm meist wöchentlich einberufenen Sitzungen der Bundesregierung Ministerrat , in denen die Regierungsarbeit formal koordiniert wird.
Vom Ministerrat beschlossene Regierungsvorlagen — das sind Gesetzentwürfe aus Ministerien, die nach dem so genannten Begutachtungsverfahren bei dem Stellungnahmen aller Ministerien, aller Bundesländer und vieler Interessenvertretungen eingeholt werden und darauf allenfalls folgenden Entwurfskorrekturen die Zustimmung aller Minister gefunden haben — leitet der Kanzler zur Behandlung im Parlament an das Nationalratspräsidium weiter.
Vom Parlament beschlossene und vom Bundespräsidenten unterzeichnete "beurkundete" Gesetze hat der Bundeskanzler laut Verfassung gegenzuzeichnen.
Nur mit den Unterschriften dieser beiden Staatsorgane erlangen Gesetze Rechtskraft. Sie sind vom Bundeskanzler unverzüglich im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich zu verlautbaren.
Der Bundeskanzler kann als Ergebnis der Verhandlungen zur Bildung seiner Regierung im Bundeskanzleramt auch Materien verantwortlich leiten, die sonst einem Ressortminister zufallen.
Protokollarisch steht der Bundeskanzler an dritter Stelle hinter dem Bundespräsidenten und dem Präsidenten des Nationalrates.
In der Öffentlichkeit gilt er als Hauptverantwortlicher für die aktuelle Politik des Landes. Der Kanzler hat mehr politisches Gewicht und kann eine kohärentere Politik verfolgen, wenn der Finanzminister sein Vertrauensmann ist und gemeinsam mit ihm agiert.
Da Regierungsbeschlüsse einstimmig zu fassen sind und den anderen Ministern der Überblick über das Gesamtbudget fehlt, hat der Finanzminister eine Schlüsselposition inne.
Dass sich eine realpolitische Vormachtstellung des Bundeskanzlers aber auch ohne die typische realpolitische Umgebung ergeben kann, zeigte die erste Amtszeit von Wolfgang Schüssel , der im Jahr nur der drittstärksten Partei vorstand, die auch nicht den Finanzminister stellte.
In der von Dezember bis Mai amtierenden österreichischen Bundesregierung stand der sozialdemokratische Bundeskanzler Werner Faymann dem konservativen Finanzminister und Vizekanzler Josef Pröll gegenüber, sodass die Möglichkeiten des Kanzlers begrenzt waren.
Eine derartige Konstellation ermöglicht eine Pattstellung in der Regierung. Annähernd gleich starke Koalitionsparteien teilen sich oft die beiden Ämter auf im Jahr konservativer Bundeskanzler und freiheitlicher Finanzminister bei Mandatsgleichheit im Nationalrat, seit sozialdemokratischer Bundeskanzler und konservativer Finanzminister.
Oktober Bundesverfassung Liste der Bundeskanzler der Republik Österreich. Zuständigkeitsbereiche Portefeuilles der Österreichischen Bundesregierungen.
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In anderen Projekten Commons. Diese Seite wurde zuletzt am 9. November um Möglicherweise unterliegen die Inhalte jeweils zusätzlichen Bedingungen.
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Eine Rückkehr in die Politik? Davon ist Josef Seitz überzeugt. Jetzt will Friedrich Merz sein Comeback. Und er will das nicht irgendwo in der Politik.
Er verlangt den Vorsitz der CDU für sich. Denn im fortschreitenden Prozess der Marginalisierung der Volksparteien wird die Union bis auf weiteres genügend Masse behalten, um egal in welcher Regierungskoalition deutlich zu machen: An uns vorbei stellt keiner den Kanzler.
Es scheint die Stunde zu sein, auf die Friedrich Merz gewartet hat, lange gewartet hat. Nur so lässt sich die Rasanz erklären, mit der er seinen Machtanspruch anmeldete.
Nur Minuten, nachdem Angela Merkel ihren Verzicht auf die abermalige Kandidatur als Parteivorsitzende angekündigt hatte, hob Merz schon die Hand, um nach der Macht zu greifen.
Jetzt will der Jährige der Jährigen erst den Parteivorsitz und dann die Kanzlerschaft wegnehmen. Da sieht seine Entschlossenheit zum Comeback sehr nach einem entschlossenen Racheakt aus, der die beiden anderen Nachfolge-Kandidaten Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn sehr schnell in Zugzwang brachte.
Der März ist bekanntlich der Monat der Wende. Die Sonne , sie scheint wieder wärmer. Die Tage, sie werden wieder spürbar länger. Die kalte Jahreszeit, sie geht dem Ende zu.
In Hessen hatte die CDU Doch ist das nicht mehr als Parteikalkül. Die Tage, in denen Angela Merkel Sündenbock ist geschlechtsspezifisch eher: Die Denkzettel sind nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen verteilt.
Jetzt geht es um die Wahlzettel der Zukunft. Hier können Sie selbst Artikel verfassen: Im Interesse unserer User behalten wir uns vor, jeden Beitrag vor der Veröffentlichung zu prüfen.
Kein Tag vergeht, an dem ich nicht aufgefordert würde, irgendwas "gegen rechts" zu unterschreiben, zu liken, dafür zu spenden oder mich sonstwie dazu zu bekennen.
Von den Medien, den Kirchen, den Vereinen, auf Facebook und bis weit in den ehemaligen? Freundeskreis und sogar bis in die Familie. Der Spaltpilz, den Frau Merkel gesät hat, geht jetzt auf.
Ein demokratisches System bedeutet nun einmal, dass es ein rechtes und ein linkes Spektrum gibt.
Die Linksgrüne 68er Ideologie beansprucht verfassungsfeindlich ein Meinungsmonopol. Deshalb wurde der neutrale oberste Verfassungsschützer gefeuert!
Er hat dabei nicht mitgespielt! Was jetzt noch will , das sind die Merkel Nachläufer. Diese Leute sehen Ihre Fälle davonschwimmen.
Jede Vergewaltigung ,jeder Mord von Flüchtlingen beschleunigen das. Mehr vage ich mir ja schon gar nicht mehr zu erhoffen.
Natürlich hat der Bürger im Dezember keine Stimme. Daher gehe ich davon aus, dass alles - wie immer - in Hinterzimmern ausgekungelt wird.
Die Partei khedira bayern münchen damit zu verstehen, dass ihre Bundestagsfraktion diesen Kandidaten im neu konstituierten Deutschen Bundestag zum Bundeskanzler wählen will. Die Deutschen haben gewählt: Das könnte Taktik allstars eu. Angela Merkel bleibt nach tc inn casino Bundestagswahl wohl Kanzlerin. Ein wenig Spannung bleibt nach der Bundestagswahl. Der jeweilige Kanzlerkandidat ist im folgenden Wahlkampf die Hauptfigur der Partei, auch wenn er nicht direkt vom Wahlvolk gewählt werden kann; stattdessen Beste Spielothek in Lebernfeld finden seine Aussicht auf das Amt slizing hot Bundeskanzlers durch die Stimmabgabe des Wählers gestärkt, indem dieser die Partei des Kanzlerkandidaten wählt. Sie will die Partei wieder in die Lage versetzen, Wahlen zu gewinnen. Er oder sie hat danach die Aufgabe, eine Regierung zu bilden. Er war vom Islamischen Staat inspiriert. Doch das Thema Merkel wurde schnell abgelöst. Mehr Von Jasper von Altenbockum. Das kündigte Kramp-Karrenbauer am Dienstag über Twitter an. Brechen jetzt die inneren Konflikte auf? Mehr Von Timo Steppat.Die Deutschen haben gewählt: Das Ergebnis der Bundestagswahl ist allerdings kein einfaches - die Koalitionsverhandlungen könnten schwierig werden.
Wer wird nun Bundeskanzler? Berlin - Die Bundestagswahl ist vorüber - und die Ergebnisse haben Deutschland ein Stück weit durchgeschüttelt.
Die Deutschen haben der Regierungspolitik der vergangenen vier Jahre offensichtlich eine Absage erteilt.
Was wird sich nun nach der Wahl ändern? Wird es eine neue Regierungskoalition geben - oder gar einen neuen Kanzler? Die Antworten darauf werden, zumindest den ersten Reaktionen der Politiker nach, unterschiedlich ausfallen: Ja , es wird wohl eine neue Koalition geben.
Und nein - das Wahlergebnis wird wohl keinen neuen Regierungschef bringen. Angela Merkel dürfte das Land weitere vier Jahre regieren.
Grund dafür ist das Gewicht der Union als nach wie vor stärkste Fraktion im Bundestag. Das Staatsoberhaupt kann jedoch auch ohne Vorschlag die gesamte Regierung entlassen.
Die Amtszeit des Bundeskanzlers ist zeitlich nicht beschränkt wie etwa die des Bundespräsidenten oder des Nationalrates; die Ernennung erfolgt unbefristet.
Die Ernennung des Bundeskanzlers und der übrigen Bundesminister durch den Bundespräsidenten hat verfassungsrechtlich nichts mit den Wahlen zum Nationalrat zu tun, auch nicht mit der Amtszeit und der Volkswahl des Bundespräsidenten.
De facto korreliert sie meist mit Nationalratswahlen. Die Bundesregierung reicht nämlich im Normalfall nach einer Nationalratswahl geschlossen ihren Rücktritt Demission beim Bundespräsidenten ein.
Der Rücktritt ist rechtlich nicht zwingend, aber sinnvoll, da der Bundespräsident die Regierung sonst aus eigener Initiative entlassen oder ihr der neue Nationalrat das Misstrauen aussprechen könnte was den Bundespräsidenten zur Entlassung zwänge.
Der Bundespräsident hat dann eine neue Regierung zu bestellen. Der Bundeskanzler kann auch unabhängig von der restlichen Regierung jederzeit seine Demission beim Bundespräsidenten einreichen.
Dies ist bislang erst einmal passiert, bei Werner Faymann im Mai Anders als etwa in Deutschland hat der österreichische Bundeskanzler gegenüber den Bundesministern keine Richtlinienkompetenz.
Er ist nach der Verfassung den übrigen Mitgliedern der Bundesregierung in der Amtsführung rechtlich gleichgestellt, er ist also primus inter pares.
Allerdings kann der Bundeskanzler in einer typischerweise bestehenden Koalitionsregierung keinen Minister seines Koalitionspartners zur Entlassung vorschlagen, da die andere Partei dann die Koalition aufkündigen könnte — dadurch wäre die parlamentarische Mehrheit und somit der Bundeskanzler selbst gefährdet.
Der Bundeskanzler leitet die von ihm meist wöchentlich einberufenen Sitzungen der Bundesregierung Ministerrat , in denen die Regierungsarbeit formal koordiniert wird.
Vom Ministerrat beschlossene Regierungsvorlagen — das sind Gesetzentwürfe aus Ministerien, die nach dem so genannten Begutachtungsverfahren bei dem Stellungnahmen aller Ministerien, aller Bundesländer und vieler Interessenvertretungen eingeholt werden und darauf allenfalls folgenden Entwurfskorrekturen die Zustimmung aller Minister gefunden haben — leitet der Kanzler zur Behandlung im Parlament an das Nationalratspräsidium weiter.
Vom Parlament beschlossene und vom Bundespräsidenten unterzeichnete "beurkundete" Gesetze hat der Bundeskanzler laut Verfassung gegenzuzeichnen.
Nur mit den Unterschriften dieser beiden Staatsorgane erlangen Gesetze Rechtskraft. Sie sind vom Bundeskanzler unverzüglich im Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich zu verlautbaren.
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Die Regierung hat uns zwei Jahre lang über die korrekten Zahlen der zu uns gekommenen Flüchtlinge belogen und sie wird uns auch bei den Kosten nicht die Wahrheit sagen, denn kein Mensch kann das kontrollieren.
Da passen die 25 Milliarden für Hilfesuchende ins Bild eines Staates, der sich mehr um die Probleme der Menschen aus anderen Kulturen kümmert, als um die der eigenen Bürger.
Diese Diskrepanz ist bei aller Humanität keinem mehr zu vermitteln und verschärft die kippende Stimmung zusätzlich. Die Flüchtlinge von heute sind die Frustrierten von morgen.
Was passiert, wenn die Wirtschaft nicht mehr boomt und die Kassen leer sind? Dialekte und verstehen sich unter einander selten oder nie.
Das Allerschlimmste die Beeinflussung d. Imame an den Freitagen. Islam ist eine politische Religion, eine Ideologie zur Eroberung. Es ist keina Analogie zum Christentum.
Die Einsicht der Kanzlerin hat offenbart, dass sie die Verluste der Bundestagswahl, die nicht enden wollende Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik und das immer lauter landauf landab tönende "Merkel muss weg" nicht kalt gelassen haben.
Die sonst so kühle Kanzlerin gerät heftig ins Grübeln. Ins Grübeln über ihre Rolle als Totengräberin der einst so erfolgreichen Union.
Aber die Mannschaft, die unter ihrer Ägide auch Erfolge verbuchte, wehrt sich nun vehement gegen den drohenden Untergang. Frau Merkel möchte nun sogar die Zeit zurückdrehen, sieht Fehler ein.
Der Satz "Wir schaffen das" ist für viele zur Provokation geworden, denn die Entwicklung konterkariert ihre Aussage, da sie klare Botschaften darüber hinaus stets verweigerte.
Obwohl Merkel kontinuierlich Schützenhilfe von Presse , Rundfunk und Fernsehen bekommt, erkennt die Bevölkerung immer mehr, welch Chaos Merkel in Deutschland angerichtet hat.
Der künstliche, subtil aufgebaute Glorienschein um Merkel bröckelt. Unionspolitiker gegen Merkel reden - und das natürlich nicht öffentlich - die schon weit vor der Wahl nur noch Unsinn verzapft hat.
Jeder dieser Heuchler hatte lediglich den eigenen Posten im Sinn und damit gleichzeitig deutlich gemacht, das die Wähler und deren Auftrag niemanden wirklich interessiert - schon gar nicht Frau Merkel.
Nicht umsonst hat die CDU das niedrigste Ergebnis geholt; trotzdem ist sie stur und bleibt wo sie ist. Warum haben Unionspolitiker nicht soviel Courage und stürzen Merkel; so wie sie es mit Kohl gemacht hat.
Die Antwort ist recht einfach: Weil es niemanden gibt, dem man den Job zutraut! Leyen kommen nun gar nicht in Frage; wer also?
Sollte sie wirklich abtreten, würden ihr nur diejenigen nachweinen, die von den Verände- rungen in unserem Land nicht betroffen sind und sich vielmehr als die Gutmenschen sehen!
Wenn Sie ihren Wahlzettel unterschreiben, haben sie ihre Stimme ungültig gemacht! Da kann man wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln!!!
Aber wir leben ja nur in einer Schein-Demokratie, man bekommt selbst völlig unfähige Abgeordnete nicht weg, denn meistens sind diese über die Zweistimme auf der Wahlliste abgesichert und werkeln unbekümmert weiter.
Schauen Sie bitte auch nach, wie lange das schon so ist, damit ich die Frage stellen kann, warum es noch niemals früher gefordert wurde.
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